Wider besseres Wissen...

Der Bundestag hat gestern abend die Änderung des StGB verabschiedet, um Computerkriminalität besser bekämpfen zu können. U. a. wurde beschlossen, den §202c einzufügen, dessen Mängel für Sachkundige augenscheinlich sind, was auch dem federführenden Rechtsausschuss des Bundestages gegenüber deutlich gemacht wurde. Die Meinung der angehörten Experten aus Wirtschaft, Verbänden und Organisationen wie dem CCC war einhellig negativ. In Kenntnis - oder besser: trotz - dessen wurde das Gesetz verabschiedet. Selbst Die Grünen haben dafür gestimmt; dabei hielt ich sie bisher für eine Partei, die sich nicht scheuen, sich auch mal querzulegen, vor allem, wenn die Untauglichkeit eines Gesetzestextes so offenkundig ist.

MdB Jörg Tauss, der als einziges SPD-Mitglied gegen den Entwurf stimmte, hat es in einer Pressemitteilung auf den Punkt gebracht:

"Da der heute Nacht im Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität nicht verabschiedungsreif war, habe ich ihm meine Zustimmung verweigert. Das Gesetz gefährdet in seiner verabschiedeten Form massiv die IT-Sicherheit und konterkariert die IT-Sicherheitsforschung in Deutschland.
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Gesetze nach dem Motto „trial and error“ halte ich allerdings für nicht akzeptabel – zumal dann, wenn damit Menschen ohne jeden vernünftigen Grund und ohne jede Notwendigkeit kriminalisiert werden"

Der Grund, warum solche Artikel wie Elite sucht Staat zustandekommen, ist die fakten- und lernresistente Art, mit der die Politik in Deutschland derzeit agiert; man lese es bei Frank nach - ich kann ihm nur zustimmen. Ich glaub echt, ich muss hier weg.

Update:
Andreas Bogk hat einen Bericht über die Abstimmung verfasst.

Elite sucht Staat

Die Entwicklungen in Richtung mehr Überwachung, mehr (staatliche) Sicherheit (wovor eigentlich?), weniger Freiheit, weniger Bürgerrechte sind unübersehbar und, wie ich finde, sehr bedenklich. Dennoch kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die große Masse der Bevölkerung das Thema entweder nicht wahr- oder nicht ernst nimmt. Die naheliegendste Erklärung für den spärlichen Widerstand steckt für mich immer noch in dem Satz "Menschen sind Schafe". (Arrogant? Ja. Aber würde ich mich sonst zur Elite zählen? ;)

Es häufen sich die Momente, in denen ich denke, ich muss hier weg. Insofern sprach mir Su-Shees Artikel "Mein Dank geht an die Wähler!" heute aus der Seele und ich konnte es nicht lassen, ihre Kleinanzeige als JPEG umzusetzen:

Die Reichstagsakrobaten

Die Jungs, die den Reichstag erklettert und dort ihre Transparente aufgehängt haben, haben eine - in den Massenmedien afaik weitgehend unbeachtete - Erklärung ins Netz gestellt, die ich lesenswert finde.

Staatliche Kontoprüfung 2k6

Die Bank (Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis) berichtet, die Zahl staatlicher Kontoüberprüfungen sei im Jahr 2006 erstmals sechsstellig gewesen. Gegenüber dem Vorjahr sei das ein Anstieg von über 50%.

Aus einer kleinen Tabelle, die die Urheberschaft der Anfragen aufschlüsselt, lässt sich entnehmen, dass der Löwenanteil auf Polizei und Staatsanwaltschaft entfällt. Die Finanzämter, die Zollbehörden und die BaFin machen einen weiteren Teil aus. Wer sich hinter der Zeile "Sonstige" verbirgt, darüber darf spekuliert werden ;)