20070126

Stoiber, mach mir den Nuhr!

"Nicht der Staat schuldet den Terroristen ein Signal der Versöhnung, sondern die Terroristen müssen zunächst einmal ihre Taten ehrlich bedauern und sich zum Rechtsstaat bekennen". (Ede Stoiber)


Absolution kann nur erteilt werden, nachdem der Täter sich als reuiger Sünder gezeigt hat?
Moment! Wir, d. h. zumindest ich - denn in Bayern mag das anders sein - leben in einer laizistischen Gesellschaft. Zur Beichte kann man genausowenig gezwungen werden wie zum Glauben, sei es an die Kirche oder sei es an den Staat. Zumindest ist das mein laienhaftes Verständnis des GG, Artikel 4, wo es u. a. heißt:
"Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich".
Andere haben das auch schon mal kürzer ausgedrückt:
Die Gedanken sind frei.

Wenn also Christian Klar oder Brigitte Mohnhaupt denkt "Das ist ein Scheißsystem hier", dann dürfen die das. Punkt. Nach fast einem Vierteljahrhundert im Gefängnis würde ich ihnen das nicht einmal verübeln, völlig unabhängig davon, welche Taten sie davor begangen und ob sie ihre Ansicht jemals geändert haben. Was eigentlich unterscheidet einen Terroristen von einem "gewöhnlichen" Mörder, dass man selbst eine Generation später noch nach Rache schreit? Reue ist nicht die vorgesehene Bedingung für Bewährung, so wünschenswert sie auch sein möge. Bürger-, nicht Feindstrafrecht.
Und sollte das irgendwann einmal anders werden, dann werde ich an vorderster Front für einen neuen Paragrafen im StGB kämpfen, der Populismus im Amt unter Strafe stellt. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn die Tat zur Verschleierung eigener Fehler oder zur Ablenkung von politischen Krisen begangen wird.
Und bis dahin, Stoiber, mach mir den Nuhr: Einfach mal Fresse halten.