Wider besseres Wissen...

Der Bundestag hat gestern abend die Änderung des StGB verabschiedet, um Computerkriminalität besser bekämpfen zu können. U. a. wurde beschlossen, den §202c einzufügen, dessen Mängel für Sachkundige augenscheinlich sind, was auch dem federführenden Rechtsausschuss des Bundestages gegenüber deutlich gemacht wurde. Die Meinung der angehörten Experten aus Wirtschaft, Verbänden und Organisationen wie dem CCC war einhellig negativ. In Kenntnis - oder besser: trotz - dessen wurde das Gesetz verabschiedet. Selbst Die Grünen haben dafür gestimmt; dabei hielt ich sie bisher für eine Partei, die sich nicht scheuen, sich auch mal querzulegen, vor allem, wenn die Untauglichkeit eines Gesetzestextes so offenkundig ist.

MdB Jörg Tauss, der als einziges SPD-Mitglied gegen den Entwurf stimmte, hat es in einer Pressemitteilung auf den Punkt gebracht:

"Da der heute Nacht im Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität nicht verabschiedungsreif war, habe ich ihm meine Zustimmung verweigert. Das Gesetz gefährdet in seiner verabschiedeten Form massiv die IT-Sicherheit und konterkariert die IT-Sicherheitsforschung in Deutschland.
...
Gesetze nach dem Motto „trial and error“ halte ich allerdings für nicht akzeptabel – zumal dann, wenn damit Menschen ohne jeden vernünftigen Grund und ohne jede Notwendigkeit kriminalisiert werden"

Der Grund, warum solche Artikel wie Elite sucht Staat zustandekommen, ist die fakten- und lernresistente Art, mit der die Politik in Deutschland derzeit agiert; man lese es bei Frank nach - ich kann ihm nur zustimmen. Ich glaub echt, ich muss hier weg.

Update:
Andreas Bogk hat einen Bericht über die Abstimmung verfasst.